Ehemals volkseigene Flächen für alle Betriebsformen

Die ostdeutschen Bauernverbände fordern Chancengleichheit:

„Unsere Landwirtschaftsbetriebe arbeiten nachhaltig, unabhängig von ihrer Produktionsweise. Niemand ist kraft Gesetzes nachhaltig. Einem unerträglich gezielten und offensichtlichen Spaltungsversuch des Berufsstands treten wir entschieden dagegen und fordern von den Ministern Lindner und Özdemir ein klares Bekenntnis zur deutschen Landwirtschaft und nicht bloße Symbolpolitik auf deren Rücken“, so die Präsidenten.

„Will man die Vielfalt und Leistungsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft erhalten, darf man keine Bewirtschaftungsform diskriminieren. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der zunehmenden weltweiten Versorgungsunsicherheit infolge des Ukraine Krieges und der europäischen Sanktionen.“

Die Bundesministerien hatten nach einem ursprünglich nur für acht Wochen angekündigtem Moratorium im Dezember nunmehr mitgeteilt, dass BVVG-Flächen nur noch an ökologisch sowie nachhaltig wirtschaftende Betriebe verpachtet werden sollen, wobei für Letztere weder die Kriterien definiert sind noch dem politischen Diskurs zugänglich gemacht werden sollen. Dies soll vielmehr mit einer Flucht ins Privatrecht erfolgen: Die staatseigene BVVG GmbH soll dies vornehmen.

„Man wirft uns Sand in die Augen, damit wir uns an der BVVG festbeißen, um dann aber ohne demokratischen Prozess die Leuchtturmwirkung dieser Definition nutzen zu können. Man fürchtet sich vor der eignen Courage. Das entspricht nicht unserem Verständnis von vertrauensvoller Zusammenarbeit,“ so die Präsidenten weiter.

Darüber hinaus kritisieren die Bauernverbände, dass die weitere Übertragung von Flächen für nichtlandwirtschaftliche Zwecke eine Ohrfeige für alle Ostdeutschen ist, die 1990 den Einigungsvertrag legitimiert und mitgetragen haben.

„Es war die Privatisierung für wirtschaftliche Zwecke versprochen und jetzt wird dies wissentlich ignoriert. Die Politikverdrossenheit in vielen ländlichen Räumen finden ihren Ursprung in genau solchen Situationen. Die Minister haben noch die Möglichkeit gegenzusteuern und das fordern wir auch ein,“ sind sich die Präsidenten einig.

(BVMV)

Hintergrund

Die BVVG verwaltet derzeit noch knapp 100.000 ha ehemals volkseigener Flächen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung teilte nun mit, diese nur noch in geringen Umgang zu verkaufen, sondern vorrangig zu verpachten. Dies jedoch nur an nachhaltig oder ökologisch wirtschaftende Betriebe, wobei in den bisherigen Äußerungen konventionell wirtschaftende Betriebe per se ausgeschlossen werden sollten. Es besteht bisher keine allgemeingültige Definition für „nachhaltig wirtschaftende Betriebe“. Nach dem im Dezember für acht Wochen angekündigten Prozess sollen die Kriterien nun bis Ende Juni erstellt sein.